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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und  Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Eigentumsvorbehalt 
  8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  9. Haftung
  10. Rücktrittsrecht
  11. Ausschluss des Rücktrittsrechts
  12. Rücksendungen
  13. Datenschutz
  14. Gerichtsstand, Anwedbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HESA Saatengroßhandlung Ges.m.b.H.&Co Nfg.KG, Haideäckerstrasse 8, 2325 Himberg (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Bestellungen. Der Käufer (nachfolgend "Kunde") hat die Möglichkeit, die jeweils gültige Fassung der AGB jederzeit auf www.hesa.co.at einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähriger Form zu speichern. 

1.2. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zumZeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. 

1.3. Abweichende Geschäftsbedingung des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte auf www.hesa.co.at stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient ausschließlich der Produktpräsentation. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Homepage des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. 

2.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, wenn wir nicht ausdrücklich die Dauer unserer Bindung im Angebot selbst schriftlich festhalten. Im Übringen bleiben Irrtümer vorbehalten. 

3. Preise und Versandkosten

3.1. Alle Preise, die auf den Preislisten des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich exklusiv der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für die bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung.

3.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. 

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

4.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

4.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. 

5.2. Die Rechnungsforderungen des Verkäufers werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang der Versandbestätigung, (vgl. §3 Abs. 2 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar. 

5.3. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Käufer reserviert. 

5.4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe der Bestellung des Kunden der Betrag auf der angegebenen Kreditkarte reserviert (sog. Autorisierung). Die tatsächliche Belastung der angegebenen Kreditkarte erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware an den Kunden versendet oder vor Ort ausgehändigt wird. 

5.5. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

7. Sachmängelgewährleistung und Garantie

7.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. 

7.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurden und lässt gesetzliche Gewährleistungsansprüche unberührt. 

8. Haftung

8.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. 

8.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 

8.3. Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung des Verkäufers für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (vertragswesentliche Pflichten)

8.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit. 

8.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

9. Rücktrittsrecht

- Beginn der Rücktrittsbelehrung für Verbraucher-

Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung

Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angeben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendeung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware ebnützt und / Oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandnen Schäden- maximal in Höhe des Warenwertes- an den Verkäufer zu zahlen.

Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden: HESA Saatengroßhandlung Ges.m.b.H. & Co Nfg. KG, Haideäckerstrasse 8, 2325 Himberg

Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware

Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Aussließlich bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Porto). 

Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Nach erfolgtem Rücktritt wird der Verkäufer dem Kunden alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Rücktrittserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Diese Rückzahlung wird auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes Bankkonto überwiesen, es sei denn, es wurden andere Modalitäten vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung, bis zum Rückerhalt der Ware, oder bis zur Erbringung eines Nachweises des Rückversandes durch den Kunden, verweigern, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

- Ende der Rücktrittsbelehrung für den Verbraucher- 

10. Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.  

11. Rücksendungen 

11.1. Kunden werden gebeten Rücksendungen beim Verkäufer zu melden, um eine Zuordnung der Produkte zu ermöglichen. 

 11.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. 

11.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör an den Verkäufern zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Käufers, sollte eine andere geeignete Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

11.4. Die in diesem Abschnitt (Nr.12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB. 

12. Datenschutz 

12.1. Der Verkäufer ermittelt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) 

12.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 

Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

13.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen. 

13.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3.Sämtliche Änderungen der Vertragsdokumentation einschließlich dieser Klausel bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform. 

13.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An dieser Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. 

13.5. Die Vertragssprache ist deutsch.  

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